Haftbombe

Freitag, 8. Mai 2009, 23:49

So! Ich bin jetzt auch dabei bzw. dagegen!

"Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
[...]
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder."

[Reaktionen]

Link (3 Kommentare) Ihr Kommentar

ora.et.labora

Ich bin leider das Vorgehen betreffend nicht auf der Höhe. Was muss man da machen? Ausdrucken, unterschreiben und abschicken? Wenn ja, wie ist die Empfängeradresse?

microserf

Man kann sowohl online als auch offline "unterzeichnen". Für die Online-Variante muss man sich bei der Bundestagsseite anmelden/einloggen und dann Mitzeichnen.
Offline gibt es eine Unterschriftenliste als PDF hier inklusive Fax-Nummer zum hinschicken.

nasenfahrrad

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Persönliche Daten angeben, Passwort auswählen, die AGBs wegklicken... fertig! ;-)

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